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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma Dellenbusch & Mezet GbR, "Ärzteservice Ruhr", Bützgen´s Weg 2 , 45239 Essen

 

1. Geltungsbereich:

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Firma Dellenbusch & Mezet GbR, "Ärzteservice Ruhr", (ÄR) gelten ausschließlich. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert werden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen. Bei ständigen Geschäftsbedingungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss:

Angebote sind freibleibend, sämtliche Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich, die stets als kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt. Die Rechnungserteilung ersetzt die schriftliche Bestätigung. Von Verkaufsangestellten oder Handelsvertretern getroffene, über den Verkauf hinausgehende mündliche Gegenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend. Eine Abweichung der Lieferung vom Angebot gilt als Erfüllung, wenn die Abweichung geringfügig und dadurch für den Käufer zumutbar ist. Insbesondere Abweichungen im Rahmen des technischen Fortschritts gelten als genehmigt.

 

3. Lieferzeiten:

Lieferfristen und Termine bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden oder Zusagen sind unwirksam. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse von nicht unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Beginn und Ende der Art der Hindernisse teilen wir baldmöglichst mit. Der Käufer kann in solchen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Wird durch die i.a. Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich, werden beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Im übrigen ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist uns eine weitere Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und dann den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 12 Tagen.

 

4. Gefahrenübergang:

Jeglicher Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers auf den Käufer über.

 

5. Preise und Zahlung:

Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich der am Tage der Lieferung bzw. Leistung gültigen Mehrwertsteuer, einschließlich handelsüblicher Verpackung, jedoch ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Bei gewerblichen Kunden werden die Preise als Nettopreise angegeben. Zahlungen haben sofort bei Lieferung in bar ohne Abzug zu erfolgen. Eine Versendung der Ware erfolgt nur per Nachnahme, Abbuchungsauftrag oder gegen Vorkasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden alle Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Schadens die von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum. Dem Käufer wird lediglich gestattet, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsleistung, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung) entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir können dann nach unserer Wahl entweder selbst die Abtretung offen legen oder vom Käufer deren Offenlegung verlangen. Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns alle Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen, die wir zum Einzug der Forderungen benötigen. Wird gelieferte Ware verarbeitet oder umgebildet, erfolgt dies stets für uns als Hersteller, ohne dass wir weitergehende Verpflichtungen übernehmen. Erlischt unser Eigentum gleichwohl, wird bereits jetzt vereinbart, das Eigentum bzw. Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Eigentum bzw. Miteigentum unentgeltlich. Der Käufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insofern freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 15% übersteigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls, sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zu benachrichtigen.

 

 

7. Beratung

In einer Auskunfts- oder Raterteilung durch ÄR oder eines Vertreters liegt nicht der Wille, einen selbständigen Beratungsvertrag abzuschließen. ÄR haftet gem. §675 Abs. 2 BGB nicht dafür, dass der Kunde einer Empfehlung bzw. eines Rates folgt.

 

8. Gewährleistung:

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- und/oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche, Ersatz oder bessern nach. Gewährleistung wird nur geschuldet, wenn eine Fotokopie der Originalrechnung angeliefert wird. Bei ungerechtfertigte Mängelrüge schuldet der Käufer eine Testpauschale in Höhe von € 40,-. Dreimalige Nachbesserung ohne Ersatzlieferung ist zulässig. Danach kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder zurücktreten. Ersatzweise gelieferte Gegenstände unterliegen derselben Gewährleistung.. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die zur Geltendmachung der Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Anlieferung und Abholung) trägt der Käufer. Die Übergabe der Ware an uns zum Zwecke der Mängelrüge nach Ablauf von sechs Monaten gilt - mit Ausnahme der Kosten berechtigt gerügter Materialmängel - als Reparaturauftrag. Für dessen Ausführung gelten unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sinngemäß. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wird ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§377,378 HGB bleiben unberührt.

 

9. Haftung, Haftungsbegrenzung und Lieferumfang:

(1) Die Haftung gegenüber dem Kunden ist unbeschränkt für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln.

(2) Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, ist die Haftung für eingetretene Schäden (inkl. mittelbarer Schäden) der Höhe nach auf den Anschaffungspreis begrenzt.

(3) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Kunden, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden ( dies umfasst z.B. Folgeschäden, entgangener Gewinn, sowie Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch Ihre Benutzung, Ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).

(4) Die Haftung für die von ÄR vertriebene und nicht selbst erstellte Software "ALBIS on WINDOWS" wird zwischen dem Hersteller dieser Software und dem Anwender mittels gesonderter Vereinbarung geregelt und legt nicht bei ÄR.

(5) Soweit die Haftung durch ÄR ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dieses auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) ÄR haftet nicht für Datenverlust, es sei denn der Datenverlust beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(7) Der Lieferumfang wird durch unseren Lieferschein nachgewiesen, sofern eine Abweichung nicht sofort gerügt wird.

 

10. Software:

Für die von ÄR gelieferte, nicht von ÄR selbst erstellte Software, z.B. die Arztsoftware "ALBIS on WINDOWS", gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages über die Software.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen, sowie für Zahlungen des Käufers, ist Essen. Diese Regelung gilt auch für von unseren Kunden hereingenommene Schecks und Wechsel sowie für sämtliche sonstigen, zahlungshalber bzw. an Erfüllung statt erbrachter Kundenleistungen. Für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird Essen als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an dem für seinen Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen.

 

12. sonstige Vereinbarungen:

Bei gänzlicher oder teilweiser Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine dem Sinn und Zweck de Vertrages entsprechende Regelung ersetzt. Der Käufer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung unter Beachtung der Datenschutzgesetze für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke einverstanden.